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Markenlizenz Baltic Sea Club Insel Rügen

Auktionsnummer:  27841 (liz-03)  
 
Verkäufer Informationen
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Verfügbar : 1
Höchstbieter :  
Auktion endet in : 47 Tage,
Stunden : 11: Std. 42: Min. 46 Sek.
Auktionsstart : 23. Dez. 2009   MESZ
Auktionsende : 23. Okt. 2010   MESZ
Artikelstandort : Magdeburg
PLZ : 39128
Zustand : Siehe Beschreibung

 

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Markenlizenz "Baltic Sea Club- Insel Rügen"
Exkluivlizenz für den Bereich Insel Rügen 

Geschützt sind nachfolgende Waren: 

Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Klasse 22: Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel; Säcke (soweit in Klasse 22 enthalten); Polsterfüllstoffe (außer Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern; Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 

Lizenz wir im Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Eintragungskosten trägt der Lizenzerwerber

Jetzt nicht länger zögern - Kaufen Sie sich diese Lizenz.

Wir haben für Sie schon vor gearbeitet. Textilieferant für z.B. T-Shirts steht schon Gewehr bei Fuß und wartet auf Ihre Bestellung!

Einmalige Lizenzgebühr: 500,00 €
Jährliche Lizenzgebühr: 1.500 €, zahlbar jeweils zu Beginn des jeweiligen Lizenzjahres
Eintragung der Lizenz erfolgt unmittelbar nach Bezahlung. Weitere Versandgebühren fallen nicht an!
 

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Zahlung : Siehe Beschreibung, Vorkasse, PayPal

LIEFERUNG

Versand : Käufer trägt Versandspesen , KEIN internationaler Versand

Zusätzliche Hinweise des Verkäufers:

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Super-Cash

Inhaber & Betreiber:

Super-Cash

Patente & Marken

Inhaber & Betreiber: Super Cash Ltd.

Meseberger Weg 19

39128 Magdeburg

Tel: 0177 2867773

E-Mail: info@super-cash.de


§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet wird. Unternehmer nach diesen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden bzw. Auftraggeber im Sinne dieser Bedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch uns und oder durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet oder die Lieferung eines gleich- oder höherwertigen Ersatzartikels vorgenommen. Bei Nichtgefallen kann dieser zu unseren Lasten zurückgesandt werden.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.


§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der bestellten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wechsel des Wohn- bzw. Firmensitzes hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.


§ 4 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht:

Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. In diesem Fall ist die Rücksendung ausreichend zu frankieren. Unfreie oder unzureichend frankierte Sendungen werden niucht angenommen und an den Absender zurück geschickt. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Super-Cash

Patente & Marken

Inhaber & Betreiber: Super Cash Ltd.

Meseberger Weg 19

39128 Magdeburg

Tel: 0177 2867773

E-Mail: info@super-cash.de


2. Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.  Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

4. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.


- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

§ 5 Versand

 1. Sie erhalten Ihre Bestellung nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung. Dies gilt nicht, wenn Ihre Bestellung Artikel enthält, die getrennt verpackt bzw. durch unterschiedliche Verkehrsträger befördert werden müssen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt lieferbar sind. Dadurch entstehen Ihnen keine Nachteile; die zusätzlichen Porto- und Verpackungskosten übernehmen wir.
2. Wir versenden von Montag bis Freitag täglich. Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt in der Regel 1 bis 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen gewöhnlich 1 bis 3 Tage nach Zahlungseingang. Bitte beachten sie bei der Bestellung, dass die Lieferzeit der Post in der Regel einen Zeitraum von 48 Stunden umfasst. Auf Wunsch liefern wir auch per aufpreispflichtigem Expressversand. Dann beträgt die Lieferzeit maximal 24 Stunden.
3. Wir versenden sowohl an Lieferadressen innerhalb Deutschlands als auch andere Länder (weltweiter Lieferservice).
4. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt   mit erhöhten Versandkosten (soweit im Verzeichnis enthalten bitte dort entnehmen, anderen falls anfragen) und nur gegen Vorkasse.
5. Bei Nichtverfügbarkeit von einem Artikel aus Ihrer Bestellung werden wir Sie umgehend über die voraussichtliche Lieferzeit informieren und Ihnen ggf. einen anderen Artikel aus unserem Sortiment empfehlen.
6. Sollte ein Produkt - trotz als verfügbar in unserem Shop angegeben - ausverkauft sein (z.B. Jahrgangs- oder Ausstattungsänderungen), liefern wir branchenüblich ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt. Sofern kein gleichwertiges Produkt zur Verfügung steht, sind wir zur Lieferung nicht verpflichtet und erstatten Ihnen den Wert.
7. Aus Frischegründen versenden wir Bestellungen, die wir zwischen Freitag und Sonntag erhalten, frühestens am darauffolgenden Montag. Diese Artikel sind entsprechend gekennzeichnet.
8. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihre zuvor im Internet bestellten Produkte selbst bei uns in unserem Lager, Langefelder Weg 3-4 in 39128 Magdeburg, abzuholen. Der Vorteil ist, dass Versandkosten nicht anfallen. Bitte schicken Sie dazu 1 - 2 Tage vorher eine formlose E-Mail an
info@super-cash.de mit den Artikeln, die Sie abholen möchten und dem von Ihnen bevorzugten Abholungstermin. Der Abholungstermin wird Ihnen schriftlich per E-Mail durch uns bestätigt.


§ 6 Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis sind die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten.
2. Für sämtliche Bestellungen erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von (siehe Versandgebühren). Bei Express-Lieferungen wird Ihnen die Versandkostenpauschale gesondert mitgezeilt.
3. Bei einer Nachnahmelieferung von DHL berechnet diese dem Empfänger einen zusätzlichen Betrag von (siehe Versandgebühren). Diese können wir bei Aufgabe der Sendung nicht entrichten. Die Zustellgebühr ist daher für uns keine quittierte Auslage, sondern geht direkt an die DHL und wird somit kein Bestandteil unseres Betriebsvermögens, weshalb wir dem Kunden den Betrag nicht in Rechnung stellen können. Im Bedarfsfall kann der Kunde sich diese Summe vom Zusteller quittieren lassen.
4. Sofern der Kunde bei uns gekühlte Frischeartikel bestellt, berechnen wir einen Kühlwarenaufschlag von 2,00 Euro pro Bestellung. Der Aufschlage wird nur bei der Bestellung von Kühlware fällig und ist unabhängig von der Bestellung anderer Ware.


§ 7 Zahlungsmöglichkeiten

1. Im Falle einer im Einzelfall vereinbarten Selbstabholung ist Barzahlung durch den Kunden bei Abholung möglich.
2. Sofern der Kunde ein Konto bei PayPal® besitzt, ist eine Bezahlung der Bestellung über das PayPal-Konto des Kunden möglich. PayPal gehört zum bekannten Internet-Auktionshaus ebay. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Webseite von PayPal (
www.paypal.de). Kreditkarten-Informationen werden bei uns nicht gespeichert, wir erhalten lediglich von PayPal eine Nachricht über die Zahlung.
3. Der Kunde hat die Möglichkeit, per Nachnahme zu bezahlen. In diesem Fall wird zusätzlich zu den Versandkosten eine Gebühr in Höhe von(siehe Versandgebühren NN-Gebühr) berechnet.
4. Es besteht zudem die Möglichkeit der Bezahlung per Vorkasse. Bei Zahlung per Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag unter Angabe seines Namens und der Bestellnummer, die dem Kunden in der Bestellungs-Bestätigung mitgeteilt wird, auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: Wilfried Fittkau

Postbank Nürnberg
BLZ: 760 100 85
Konto-Nr.: 770846855


PayPal-Konto

info@super-cash.de


Nach Zahlungseingang wird die bestellte Ware versandt.
5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, falls seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt wurden.
6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, falls seine Ansprüche aus dem identischen Vertragsverhältnis stammen.


§ 8 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergang und der Ver-schlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.


§ 9 Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl He-rabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei lediglich geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Wählt der Kunde wegen einer Recht- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (siehe Ziff. 4 dieser Bestimmung).
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Sache. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Sache.
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


§ 10 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt eben-falls bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragsverletzungen nicht
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung.
3. Diese Haftungsbeschränkungen haben ebenfalls keine Gültigkeit bei zugesicherten Ei-genschaften bei uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden sowie bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.
4. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
5. Wir haften nicht für von Dritten verursachte Mängel und Schäden. Bedienen wir uns zur Auftragsausführung Dritter, haften wir nur für deren sorgfältige Auswahl.
6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Ein Rückgriff des Kunden auf uns zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.


§ 11 Jugendschutz

1. Entsprechend dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) liefern wir die in unserem Sortiment angebotenen alkoholischen Getränke nur an Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.
2. Wir verlangen daher bei der Bestellung alkoholischer Getränke vor der Lieferung die Übersendung der Kopie eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses des Kunden zur Überprüfung des Alters.
3. Der Name auf dem Ausweis des Empfängers der Bestellung muss dem in der Lieferad-resse hinterlegten Namen exakt entsprechen.


§ 12 Datenschutz

1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Daten zum Zwecke der Werbung benutzt werden, sofern der Kunde dieser Nutzung nicht widerspricht. Ein Widerspruch ist schriftlich zu richten an:

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Inhaber & Betreiber: Super Cash Ltd.

Meseberger Weg 19

39128 Magdeburg

Tel: 0177 2867773

E-Mail: info@super-cash.de


§ 13 Urheber- und Markenrecht

1. Unsere Produktfotografien und produktbeschreibenden Texte sind von uns mit erheblichem Aufwand geschaffen worden und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Unsere Kunden sowie sonstige Dritte sind nicht berechtigt, diese zu kopieren und/oder für eigene Internet-Angebote zu verwenden und/oder verwenden zu lassen. Verstöße gegen unsere Urheberrechte werden von uns rechtlich verfolgt.
2. Die Marke „ATLANTIS“  ist eine eingetragene Markeund unterliegt marken-rechtlichem Schutz.

§ 14 Artikelbeschreibungen

1. Unsere Artikelbeschreibungen können bedingt durch unterschiedliche Hard- und Soft-ware leichte Abweichungen von den Originalfarben haben. Bitte beachten Sie insoweit die schriftliche Beschreibung.
2. Sofern es sich bei den beschriebenen Artikeln um Lebensmittel handelt, sind die Abbildungen nur als Beispiel zu verstehen.


§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz Magdeburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht bekannst sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


§ 16 Hinweis nach der Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwas den „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung:

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Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, welches die Verpackungen kostenfrei entgegen nimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken:

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Die Verpackungen werden dann von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt

Stand: Oktober 2009


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